Arbeitnehmer können nicht
ohne weiteres Aufgaben ablehnen, die sie in religiöse Gewissenskonflikte
bringen. Das entschied kürzlich das Arbeitsgericht Freiburg. Geklagt
hatte eine Auszubildende der Stadtverwaltung, die sich zuvor geweigert
hatte, eine Fasnachtsfeier vorzubereiten. Diese Aufgabe widerspreche
ihrer religiösen Überzeugung als Angehörige der Zeugen Jehovas. Ihr
Arbeitgeber reagierte darauf mit einer Abmahnung.
Dagegen
klagte die Auszubildende. Vor Gericht hatte sie mit ihrer Klage jedoch
keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Freiburg gestand der Frau zwar zu,
dass ihre Gewissensfreiheit tangiert worden sei, das müsse sie
allerdings hinnehmen. Sie habe schließlich bereits bei ihrer Einstellung
gewusst, welche Aufgaben bei der Stadtverwaltung einer
Fasnachtshochburg auf sie zukommen würden, begründeten die Freiburger
Richter ihr Urteil. Und tatsächlich: Die junge Frau hatte bei
Arbeitsbeginn zwar darauf hingewiesen, dass sie Zeugin Jehovas sei. Sie
erwähnte dagegen jedoch nicht, dass sie aufgrund ihrer religiösen
Überzeugung grundsätzlich bestimmte Aufgaben nicht übernehmen würde
(Az.: 13 Ca 331/09).
Nicht alles ist zumutbar
Im Regelfall
verpflichtet ein Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer dazu, die ihm
zugewiesenen Tätigkeiten auch zu erledigen. Wenn er das nicht tut,
verletzt er eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Der Vorgesetzte
darf dann zunächst eine Abmahnung aussprechen. Im Wiederholungsfall
kann er dem Angestellten auch kündigen. In bestimmten Fällen hat der
Arbeitnehmer jedoch das Recht, die Leistung gegenüber seinem Arbeitgeber
zu verweigern.
Wenn ihm die Erbringung der
Arbeitsleistung persönlich unzumutbar ist, kann er sich auf die Regeln
des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen (§ 275 Abs. 3 BGB). Als unzumutbar
gilt beispielsweise, wenn die berufliche Tätigkeit die eigene
Gesundheit erheblich gefährdet oder sogar das Leben bedroht. Die
Rechtsprechung erkennt auch familiäre und persönliche Gründe an. Dazu
gehören etwa die Versorgung schwer kranker Angehöriger oder die
Betreuung des eigenen Kindes. Auch dringende Arztbesuche können ein
berechtigter Grund sein, die Arbeitsleistung vorübergehend als
unzumutbar zu verweigern.
Die
Nichtvereinbarkeit mit Glauben und Gewissen kann ebenso als Grund für
eine Arbeitsverweigerung herangezogen werden. Doch gerade hierbei kommt
es häufig zu Konflikten. Schließlich geht es dann um sehr persönliche
Überzeugungen, die nicht von jedem geteilt oder nachvollzogen werden.
Der Arbeitgeber darf solche Überzeugungen aber nicht einfach ignorieren,
da sich der betroffene Arbeitnehmer auf die im Grundgesetz verankerte
Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen kann.
Zudem
sind beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, verpflichtet, die Grundsätze
von Treu und Glauben sowie der gegenseitigen Rücksichtnahme unter dem
Leitprinzip der wechselseitigen Toleranz zu beachten. Im Rahmen seiner
allgemeinen Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber – der sein
Direktionsrecht nur in den Grenzen billigen Ermessens ausüben darf –
sogar dazu verpflichtet, das Wohl und die berechtigten Interessen des
Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Daher
kann er ihm auch keine Tätigkeit zuweisen, die diesen in einen
persönlichen oder religiösen Gewissenskonflikt bringt. Die
Rechtsprechung geht dabei von einem sogenannten subjektiven
Gewissensbegriff aus. Das bedeutet, dass nur zu beurteilen ist, ob und
wie schwerwiegend das Gewissen des einzelnen Arbeitnehmers berührt ist.
Es geht nicht darum, ob diese Gründe für andere auch nachvollziehbar
sind. Geschützt ist danach jede ernstliche sittliche, also an den
Kategorien von "gut" und "böse" orientierte Entscheidung, die der
einzelne Arbeitnehmer in einer bestimmten Lage als für sich bindend und
verpflichtend ansieht. Es ist Sache des Arbeitnehmers, darzulegen – und
im Streitfall vor Gericht zu beweisen –, dass es ihm wegen einer
Gewissensnot nicht zuzumuten ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu
erbringen.
Unbezahlte Arbeitsbefreiung
In der
Rechtsprechung wurde beispielsweise ein Leistungsverweigerungsrecht
anerkannt, als ein Mitarbeiter eines Zustelldienstes die Aufgabe
ablehnte, eine Postwurfsendung mit ausländerfeindlichem Inhalt zu
verbreiten. Recht erhielt auch ein Kriegsdienstverweigerer, der als
Mitarbeiter einer Druckerei keine Schriften drucken wollte, die den
Krieg verherrlichen. Ein Arzt durfte sich weigern, an der Entwicklung
von Medikamenten mitzuarbeiten, die im Nuklearkriegsfall verwendbar
waren. In diesen Fällen war eine Abmahnung oder Kündigung nicht
gerechtfertigt. Allerdings steht einem Arbeitnehmer für die infolge des
Gewissenskonflikts ausgefallene Leistung auch kein Lohn zu. Es handelt
sich immer um eine Arbeitsbefreiung ohne Lohnanspruch.
Bei solchen Entscheidungen
wägen die Gerichte die Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab.
Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen der Gewissensfreiheit und der
Vertragspflicht zu finden. Zugunsten des Arbeitgebers spricht dabei in
der Regel, wenn der Gewissenskonflikt für den Arbeitnehmer bereits bei
Vertragsschluss vorhersehbar war. In diesem Fall kann jener nicht im
Nachhinein die Arbeit verweigern und sich auf sein Gewissen berufen.
Dieses
Kriterium war auch für das Urteil in Freiburg ausschlaggebend. Die
Freiburger Richter waren der Meinung, dass die Klägerin bereits im
Einstellungsgespräch erfahren hatte, dass sie im Rahmen ihrer Ausbildung
auch Aufgaben der Fasnachtsvorbereitung zu erfüllen hat. Spätestens
jetzt hätte sie erklären müssen, dass sie diese Arbeiten nicht
übernehmen wollte. Der Arbeitgeber hätte dann seinerseits wählen können,
ob er diese Aufgaben auf Dauer anderen Mitarbeitern überträgt oder die
Bewerberin unter diesen Umständen lieber gar nicht erst beschäftigt.
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